Stadtverordneter Christian Heimpel, SPD:   Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen!   Es wurde vorhin ein Großteil dieser Debatte schon in der Fragestunde vorweggenommen. Was mir aufgefallen ist, ist, dass der Magistrat sehr stark auf die Rechtsmäßigkeit, auf den Rechtsstaat und Ähnliches verwiesen hat, wobei man hierbei berücksichtigen muss, dass das mit Vorsicht zu genießen ist. Wir […]

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