Chris Heimpel

Chris Heimpel

Frage vom 25.05.2012

Im Zuge der Blockupy-Proteste ist den Jusos Frankfurt am 17. Mai die Kranzniederlegung im Gedenken an die homosexuellen Opfer der Nazizeit untersagt worden. Obwohl die Kranzniederlegung seit Jahren am 17. Mai stattfindet, wurde im Verbotsbescheid unter anderem auf die angebliche Nähe der Jusos zu den Blockupy-Protesten hingewiesen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main stufte das Vorgehen des Ordnungsamtes als “offensichtlich rechtswidrig” ein und die Kranzniederlegung fand statt.

Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat, ob er sich bereit erklärt, sich bei den Veranstaltern der Kranzniederlegungen für das unüberlegte Verbot und das “offensichtlich rechtswidrige” Vorgehen zu entschuldigen.

Antwort des Magistrats:

Der Magistrat bedauert, dass die Kranzniederlegung in Gedenken an die homosexuellen Opfer der Nazizeit im Rahmen der Blockupy-Proteste zunächst verboten werden musste. In Abstimmung mit dem Verwaltungsgericht Frankfurt war es das Ziel, am Donnerstag und Freitag keine Veranstaltungen in der Innenstadt zu genehmigen, um ein Anreisen gewaltbereiter Demonstranten aus Berlin, Hamburg und dem Ausland für die Demonstration am Samstag reduzieren zu können. Nachdem am Montag, den 14. Mai 2012 das Verbot des Verwaltungsgerichtes bekannt wurde, gingen bei der Versammlungsbehörde weitere Veranstaltungsanmeldungen ein, die als Ersatzanmeldung eingestuft werden konnten. Auch die Anmeldung der Jusos für die Kranzniederlegung ist bei der Versammlungsbehörde erst am 15. Mai 2012 für den 17. Mai 2012 eingegangen. In einem Telefonat mit der Versammlungsbehörde am 15. Mai 2012 wurde der Veranstalter gebeten, die Versammlung an einem anderen Ort oder zu einer anderen Zeit durchzuführen. Begründet wurde dies mit der Gefahrenlage während der Aktionstage Blockupy. Der Veranstalter hatte aus politischen Gründen darauf bestanden, die Versammlung wie angemeldet durchführen zu wollen. Wegen des richterlich bestätigten Freihaltens von Veranstaltungen im Vorfeld der Demonstration aus Sicherheitsgründen und auch aufgrund des ausdrücklichen Bekenntnisses zur Blockupy-Bewegung auf der Internetseite der jungen Sozialistinnen und jungen Sozialisten von Frankfurt, wurde die Veranstaltung verboten. Im Zuge der Verhandlung beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main konnte ein Kompromiss erzielt werden, so dass die Veranstaltung mit der begrenzten Teilnehmerzahl von 30 Personen durchgeführt werden konnte. Aus diesem Kompromiss kann nicht gefolgert werden, dass die Stadt Frankfurt am Main ein unüberlegtes Verbot ausgesprochen hatte oder sich offensichtlich rechtswidrig verhalten hat. Gleichwohl bedauert der Magistrat, dass aufgrund der Blockupy-Anmeldungen diverse Veranstaltungen, die in dieses Zeitfenster der Aktivitäten gefallen sind, verboten werden mussten. Das betrifft nicht nur die Kranzniederlegung der Jusos, sondern auch die Veranstaltung der Ordensleute für den Frieden und die vorübergehende Schließung des Occupy-Camps.

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