2013 / 21 April

Vorstellungsrede Juso-Bezirksvorsitz 2013


Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe Politik immer als die Chance wahrgenommen, die Dinge in unserer Welt zu verändern. Für mich geht es darum bei jungsozialistischer Politik zuallererst um die Perspektive für Alternativen.

Wir leben in einer Zeit der allgegenwärtigen globalen Krisen und gravierender sozialer Ungleichheit. Dies zu erkennen bedarf es keiner großen analytischen Fähigkeiten.

Aber daraus politische Konsequenzen abzuleiten findet leider so gut wie kaum statt! Und falls es doch jemand wagt, kommt die mächtigste Frau der Welt und ruft: „There is no alternative“ aber so präsent uns TINA als geistiges Geschöpf der Epoche Reagen-Thatcher auch ist, so unrecht hat sie auch!

Es gibt Alternativen und wenn wir uns die Krise des Kapitalismus und seiner Kapitalismus-Konformen Untersysteme in Politik und Gesellschaft anschauen wird deutlich, wie nötig wir diese haben.

Dazu ein paar Zahlen eines ganz normalen Tages: Das deutsche Arbeitnehmereinkommen pro Tag beträgt 4,6 Mrd US-Dollar. Das gesamte deutsche Bruttoinlandsprodukt: 9,1 Mrd. Und der gesamte Weltwarenverkehr 41 Mrd.

Dem gegenüber steht der weltweite Zinsderivatehandel von 2,1 Billionen Dollar und einen täglichen Währungshandel von weiteren astronomischen 3,98 Billionen…

Liebe Genossinnen und Genossen, wer vor diesem Hintergrund sagt, es reiche, wenn wir die Finanzmärkte ein bisschen regulieren, der glaubt bestimmt auch, dass die Energiewende von alleine kommt, wenn wir nur fleißig Energiesparlampen kaufen.

Mir reicht das alles nicht! Ich will über ALTERNATIVEN reden! Und zwar über konkrete Alternativen zu diesem verkorsten neoliberalen Zeitgeist und diesem in sich zerstörerischem Kapitalismus.

Wollen wir Marktkonforme Demokratie oder Demokratiekonforme Märkte? Ich jedenfalls will, dass die Macht beim Volke liegt und nicht beim Vorstand von Goldman&Sachs!!!

Darum bin ich auch sehr froh, dass wir gestern mit dem Beschluss des Antrages zum solidarischen Wohlfahrtsstaat einen Schritt in Richtung Alternative gegangen sind. Diesen Kurs will ich konsequent weiter gehen. Im Grundsatzprogramm der SPD steht schließlich auch so etwas von einem gewissen demokratischen Sozialismus…

Ein zweites Thema, dass mich seit ich politisch denken kann umtreibt ist der Kampf gegen Rechts. Obwohl seit 1990 in der Bundesrepublik Deutschland über 190 Menschen von Rechtsradikalen ermordet worden sind, ist dieses Thema erst durch die Terroranschläge von Norwegen und den Terror der NSU-Mörderbande wieder in die öffentliche Wahrnehmung gerückt worden.

Was von der allgemeinen Betroffenheitsrhetorik á la Gauck zu halten ist zeigt spätestens die aktuelle Posse um die Vergabe der Pressekontigente an türkische Medien beim NSU-Prozess:

Erst wird Jahre lang das Problem klein geredet, Bildungsarbeit zusammengestrichen, Antifaschismus kriminalisiert und dann beweist die deutsche Justizverwaltung, dass sie den Opern nicht einmal ein Minimum an Empathie entgegen bringt, indem sie sich in bester preußisch-bürokratischer Tradition auf ein Verfahren stützt, dass formalistischer und weltferner ist, als der Antrag auf eine KfZ-Zulassung.

Liebe Genossinnen und Genossen, so etwas empört mich zu tiefst!

Wir Jusos sagen: Alle Rassisten sind Arschlöcher – privat, in den Parlamenten und auf der Straße! Konkret bedeutet das für unsere Arbeit: Breite Aufklärung über Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus.

Wir müssen diese Ideologien aufdecken, offen anprangern und widerlegen – egal ob bei NPD, Sarrazin, BILD-Zeitung, in der Schule, am Arbeitsplatz oder sonst wo.

Ich will, dass die Jusos noch stärker und engagierter in den lokalen Bündnissen gegen Rechts aktiv werden. Auf Grundlage der Beschlüsse dieser Konferenz muss der Bezirksvorstand einen Aktionsplan für die Bündnisarbeit gegen Rechts ausarbeiten, um die Unterbezirke und Arbeitsgemeinschaften bei ihrem Kampf gegen Nazis unterstützen.

Antifaschistische Arbeit darf sich nicht nur auf Wochenendseminare beschränken, sondern bedeutet auch, dass wir nicht tatenlos zuschauen dürfen, wenn Nazis aufmarschieren und den öffentlichen Raum für sich beanspruchen.

„Dresden Nazifrei“ zeigt jedes Jahr aufs Neue, dass breiter, gewaltloser Widerstand die Nazis blockieren kann. Dieses Signal wünsche ich mir auch in Hessen.

In zwei Wochen ist es soweit, dass die Nazis – an unserem Tag der Arbeit, dem 1. Mai – in Frankfurt aufmarschieren wollen. Das lassen wir uns nicht bieten! Unser Platz als Jusos ist bei der Blockade und ich hoffe wir sehen uns spätestens dort alle wieder!

 

Zum Schluss möchte ich noch ein paar Gedanken an die Zukunft des Verbandes richten. Die meisten in diesem Raum haben noch die Ereignisse vom November 2008 in Erinnerung, als vier SPD-Abgeordnete eine Rot-Grüne Minderheitsregierung in Hessen medienwirksam haben scheitern lassen und diese hessische Partei in eine tiefe Krise gestürzt haben.

Diesen politischen und menschlichen Tiefpunkt werde ich solange ich politisch aktiv bin wohl nie vergessen. Mein erklärtes Ziel ist, dass wir niemals wieder in eine solche Situation kommen.

Die Jusos müssen auch die härtesten Debatten miteinander austragen können. Aber es muss menschliche Spielregen geben, die eingehalten werden müssen. Nur dann ist eine  solidarische Streitkultur um die besseren Argumente möglich und damit die Grundbedingung für klare Positionen und Werteorientierung.

Ich sehe die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten als kritisch-solidarischen Jugendverband innerhalb der Sozialdemokratischen Partei.

Klar ist, dass wir immer mit der SPD identifiziert werden und gemeinsam mit unserer Partei gewinnen oder verlieren. Aber die Jusos sind mehr als nur eine Plakatiertruppe in Wahlkampfzeiten oder das Karrieresprungbrett für die SPD.

Wir sind ein eigenständiger politischer Jugendverband, der sich an den Lebensrealitäten junger Menschen orientieren muss! Getreu unserer Doppelstrategie bedeutet das vielleicht manchmal auch: Raus aus dem Parteihaus – rein ins Leben!

Dafür möchte ich als Vorsitzender Verantwortung übernehmen. Ich bitte euch um euer Vertrauen.

Venceremos, liebe Genossinnen und Genossen!

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