2016 / 18 Januar

Nach Waffenfund bei Ex-NPD-Stadtverordneten: Rechtliche Schritte Prüfen und Gefahr ernst nehmen


Mit Erschrecken hat die SPD-Fraktion im Römer einen Bericht des HR aufgenommen, wonach bei dem Ex-NPD-Landesvorsitzenden Jörg Krebs eine illegale Schusswaffe sichergestellt worden sei.
„Die Meldung, dass bei einem bekennenden Frankfurter Rechtsradikalen eine illegale Schusswaffe sichergestellt wurde ist erschreckend und zeigt, wie militant sich die Neo-Nazi-Szene organisiert“, so der SPD-Stadtverordnete Christian Heimpel. Krebs, der über die NPD-Liste in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen war und auch NPD-Landesvorsitzender in Hessen war, wird der Neo-Nazi-Organisation „Dritter Weg“ zugeordnet. „Eine besondere Brisanz erlangt der Waffenfund nicht zuletzt, durch die jüngsten Magistrats-Anfragen von Krebs nach den Standorten von Frankfurter Flüchtlingsunterkünften. Es braucht nicht viel Phantasie wozu Waffen in den Händen von Rechtsradikalen und die Adressen von Flüchtlingsunterkünften führen können.“, so Heimpel weiter. Die SPD-Fraktion im Römer wird daher prüfen, ob das Mandat von Krebs aberkannt und die Sicherheitsvorkehrungen bei seiner Anwesenheit im Römer verstärkt werden können.
Die SPD-Fraktion sieht in dem Waffenfund ein weiteres, deutliches Indiz für die neue Welle rechter Gewalt in Deutschland. „Spätestens seit den Sylvester-Übergriffen in Köln sehen Rechtsradikale in ganz Deutschland ihre Chance, die Gewalt auf die Straße zu tragen. Die Morde der NSU-Terroristen haben gezeigt, wie weit rechte Gewalt in Deutschland gehen kann – und das zu einer Zeit in der die Stimmung deutlich weniger aufgeheizt war als heute.“ fährt Heimpel fort. Die SPD-Fraktion im Römer begrüßt ausdrücklich, dass die SPD die Mittel für den Kampf gegen Rechts auf 100 Millionen Euro verdoppeln will. „Wir dürfen den Rechtsruck in der Gesellschaft nicht ignorieren. Das gilt auch für Frankfurt: zur Kommunalwahl treten fünf Parteien rechts der CDU an und auch wenn PEGIDA und andere Wirrköpfe sich in Frankfurt nicht durchsetzten konnten, so mahnt uns der jüngste Vorfall wachsam zu sein. In Frankfurt gibt es keinen Platz für rechtes Gedankengut und vor allem nicht für bewaffnete Nazis!“, so Heimpel abschließend.

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