2012 / 31 Mai

Aktuelle Stunde zu Blockupy und Kranzniederlegung der Jusos


Stadtverordneter Christian Heimpel, SPD:

 

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es wurde vorhin ein Großteil dieser Debatte schon in der Fragestunde vorweggenommen. Was mir aufgefallen ist, ist, dass der Magistrat sehr stark auf die Rechtsmäßigkeit, auf den Rechtsstaat und Ähnliches verwiesen hat, wobei man hierbei berücksichtigen muss, dass das mit Vorsicht zu genießen ist. Wir hatten die Situation, dass Veranstaltungen verboten wurden, und zwar ohne rechtliche Grundlage. Das ist am 17. Mai bei einer Veranstaltung geschehen, die absolut friedlich war. Diese wurde im Vorfeld vom Ordnungsamt gekippt.

Der Hintergrund war ähnlich. Man hat das vorhin vom Kollegen Emmerling gehört. Herr Stadtrat Frank hat sich zur Grünen Jugend geäußert. Ich habe mir das notiert. Er hat ein bisschen flapsig gesagt, dass es eine friedliche Auseinandersetzung zwischen den Anmeldern und dem Ordnungsamt war. Hier steht jemand, der diese Auseinandersetzung nicht ganz so friedlich gestaltet hat, weil es für uns nicht akzeptabel war, dass eine friedliche Kranzniederlegung zum Tag gegen die Homophobie, die wir traditionell an diesem 17. Mai am Klaus-Mann-Platz durchführen, verboten wird, weil vom Ordnungsamt der Stadt Frankfurt willkürlich ein Zusammenhang zwischen der Frankfurter Sozialdemokratie und den Blockupy-Protesten konstruiert wurde. Das geht überhaupt nicht. Diese Behörde untersteht Ihnen, das ist das Ordnungsamt. Dabei waren wir nicht so friedlich. Das sollte nicht am Waldfriedhof in Sossenheim geschehen, sondern zentral in der Stadt, wo das auch hingehört. Der Kollege Stock hat sich auch dazu geäußert. Das habe ich freundlicherweise im Internet gelesen.

Es geht nicht, dass die Stadt an dem Punkt einfach pauschal urteilt und Sie sich hier hinstellen.

 

(Beifall)

 

und sagen, dass das alles rechtsmäßig und in Ordnung ist. Nein, das geht nicht, das war nicht in Ordnung. Wir haben geklagt. Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat diese Maßnahmen des Ordnungsamtes als offensichtlich rechtswidrig eingeschätzt. Ich halte es schon für eine kleine Dreistigkeit, sich hier hinzustellen und davon zu sprechen, dass im Rahmen dieser Blockupy-Proteste alles rechtsmäßig abgelaufen ist. Keine Kritik zuzulassen und über die Sache an sich überhaupt nicht zu diskutieren, das fand ich sehr schwach.

 

(Beifall)

 

Es war mir wichtig, das für die Frankfurter Sozialdemokratie klarzustellen. Ich würde mir wünschen, weil wir das auch einmal politisch diskutieren möchten, dass man sich mit dem Kern des Protestes inhaltlich auseinandersetzt und per se nicht nur über Gewalt oder keine Gewalt diskutiert wird, weil das an der Sache vorbeiführt.

 

(Beifall)

 

Ich glaube, 30.000 Demonstrierende in Frankfurt, die keine Steine geworfen haben, die nicht militant waren, sehen das genauso und wünschen sich eine ernsthafte Auseinandersetzung. Ich finde, die sollte auch im Parlament stattfinden.

Danke schön!

 

(Beifall)

 

 

Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012

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