2014 / 24 Juli

Rede zu antisemitischen Demonstrationen


Stadtverordneter Christian Heimpel, SPD: 

 

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Auf Herrn Hübner gehe ich jetzt, aufgrund der kurzen Zeit, nicht ein. Ich glaube, das wäre auch eine Überbewertung des eben Gesagten.

 

(Beifall)

 

Noch einmal etwas ganz Grundsätzliches zu der Demonstration am 12. Juli. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für die Demonstrationsfreiheit, für die offene, aber auch für die friedliche Meinungsäußerung. Wenn es in Frankfurt der Fall ist, dass sich das jüdische Leben nicht mehr in Sicherheit in dieser Stadt abspielen kann, dann läuft in dieser Stadt etwas verkehrt. Deshalb erteilen wir dort auch eine ganz klare Absage an sogenannte Friedensdemonstrationen, wo tatsächlich Islamisten, Neonazis und selbsternannte Teile der Linken meinen, für falsche Ziele mit den falschen Parolen demonstrieren zu müssen. Jemand, der Hass sät, kann für sich nicht in Anspruch nehmen, eine Friedensdemo zu leiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

(Beifall)

 

Deshalb begrüßen wir auch die heute hier eingebrachte Resolution. Aber dabei kann es nicht bleiben. Gestern hat Herr Raphael Gross, Direktor des Jüdischen Museums Frankfurt und des Fritz Bauer Instituts, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung noch einmal darauf hingewiesen, dass wir es mit einem latenten Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft und in der Einwanderungsgesellschaft zu tun haben. Darauf wurde in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen, und darauf muss auch in Zukunft hingewiesen werden. Und, um Herr Hübner und seinen kurzen Wortbeitrag doch kurz zu zitieren, denn er hat etwas sehr Interessantes gesagt, nämlich: „Es handelt sich nicht um unbelehrbare Antisemiten in der jugendlichen Einwanderungsbewegung“. Und genau darum geht es uns. Wir wollen diese Debatte vorantreiben, wir müssen den Kern dieses Antisemitismus erkennen und wir müssen ihn bekämpfen. Dafür haben wir Mittel der sozialen Arbeit, dafür brauchen wir die Präventionen, und die fußen natürlich auf dem Integrationskonzept der Stadt Frankfurt, aber wir müssen es weiterentwickeln, und da ist es natürlich alles andere als hilfreich, wenn sinnvolle Programme finanziell zusammengestrichen werden.

 

Mike Josef hat es vorhin erwähnt, ob der Austausch mit Tel Aviv, so wie Frau Birkenfeld vorhin hier gesprochen hat, in Zukunft noch stattfinden kann, ist alles andere als sicher. Der Oberbürgermeister hat den trilateralen Jugendaustausch mit unserer neuen türkischen Partnerstadt ins Gespräch gebracht. Das sind Konzepte, die wir nach der Sommerpause noch intensiver diskutieren müssen. Bis dahin gilt das Signal nach draußen: Kein Fußbreit dem Antisemitismus in dieser Stadt. Jüdinnen und Juden haben ein Recht auf Entfaltung ihrer Religion, ihres Lebens in friedlicher Teilhabe hier in Frankfurt, und dafür steht diese Stadtverordnetenversammlung. Danke schön!

 

(Beifall)

 

Quelle: Parlamentsinformationssystem (PARLIS) der Stadt Frankfurt

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