2013 / 6 Juni

Rede zu Blockupy 2013


Stadtverordneter Christian Heimpel, SPD:

 

Frau Vorsteherin,

verehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich fange vielleicht damit an und bedanke mich erst einmal bei meinen Kolleginnen und Kollegen, die auch als Demonstrationsbeobachter an der Demonstration teilgenommen haben und die auch schon sehr detaillierte Berichte abgegeben haben. Vor allem Frau Barbosa de Lima möchte ich hier loben, diesem Bericht habe ich absolut nichts hinzuzufügen. Das ist es, und so ist es gewesen.

 

(Beifall)

 

Ich glaube, diese Debatte könnte man ehrlicher führen, wenn es mehr Demonstrationsbeobachterinnen und Demonstrationsbeobachter aus der Stadtverordnetenversammlung gegeben hätte. Ich habe mitgezählt, ich komme auf sechs von 93 Stadtverordneten, davon keiner von der CDU-Fraktion und keiner von der FDP-Fraktion.

 

(Zurufe)

 

Das habe ich vor Ort nicht gesehen, es tut mir leid. Dann waren Sie nicht im Kessel, und ich glaube, das ist ein riesengroßes Problem. Die Kollegin Rinn – deshalb ist es wahrscheinlich doch gar nicht so schlecht, wenn man etwas später in der Debatte spricht, das war ein sehr interessanter Beitrag – war offensichtlich nicht im Kessel und hat nicht gesehen, wie es dort war. Man kann sich doch nicht zu Sätzen hinreißen lassen, wie .man muss doch nicht neben dem schwarzen Block laufen, man kann sich doch auch irgendwie anders entscheiden.. Entschuldigung, das kann man eben nicht, das ist nicht irgendein Spaziergang im Park, das ist kein Nachmittag auf dem Golfplatz. Es geht nicht immer, dass man sich in so einer Situation direkt entscheiden kann. Wenn man nun einmal in einem solchen Kessel ist, dann ist man in diesem Kessel und dann hat man, wie in diesem Fall, einfach gelitten, und man kommt da auch nicht mehr so einfach heraus.

 

(Beifall)

 

Ich füge noch einmal hinzu, dass es so gewesen ist. Allen, die jetzt vielleicht uns als Demonstrationsbeobachterinnen und Demonstrationsbeobachtern nicht so viel Glauben schenken, sage ich, dass auch Leute von der Presse, von der BILD-Zeitung bis zur TAZ, anwesend waren. Es gibt einhellige Darstellungen dieses Vorfalls und ich glaube, dass man die Vorfälle hier zu Recht skandalisieren kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich vorhin gefragt, was so in dieser Stunde der Sitzungsunterbrechung passiert. Wir haben ein bisschen in der SPD-Fraktion spekuliert, was man da so macht. Um 21.52 Uhr ist es mir dann klar geworden – Kollege Homeyer ist ein begeisterter Facebooker, ich selbst auch -, als dort die aktuelle Pressemitteilung der CDU, des Stadtverbandes Frankfurt, veröffentlicht wurde. Ich lese sie einmal vor: .CDU-Kreisvorsitzender kritisiert das Polizei-Bashing der SPD-Fraktion im Römer und lobt den Hessischen Innenminister.. Ich zitiere weiter: .Als völlig überzogen hat der Kreisvorsitzende der CDU-Frankfurt, Uwe Becker, die Initiative der SPD-Fraktion im Römer kritisiert, die im Rahmen der Diskussion zur Blockupy-Demonstration in der heutigen Stadtverordnetenversammlung eine einseitige Verurteilung der Polizei beantragt hat.

 

(Beifall)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie den Beitrag des Kollegen Josef hier mitverfolgt? Es geht uns explizit nicht darum, eine einseitige Verurteilung der Polizei vorzunehmen. Es tut mir leid, dass die Wortprotokolle immer erst einen Monat später vorgelegt werden. Wenn wir zurückspulen könnten, könnte ich Ihnen hier beweisen, dass diese Aussage so nicht geäußert worden ist. Ich finde es schon ein bisschen schädlich für die Kultur in diesem Parlament, wenn man eine Sitzungsunterbrechung dafür nutzt, Pressemitteilungen zu schreiben und sie schon veröffentlicht, anstatt sich der Debatte hier im Parlament zu stellen. Das finde ich in der Tat traurig.

 

(Beifall, Zurufe)

 

Aber es wurde etwas anderes dazu gesagt. Anträge werden für gewöhnlich noch einmal begründet. Herr von Wangenheim, Sie haben das auch schon kommentiert. Sie könnten sich auch melden und reden, stattdessen machen Sie es über Facebook. Ich zitiere Stefan von Wangenheim: .Eine ausgezeichnete Erklärung, ihr Koalitionspartner im Römer sieht das nur leider komplett anders und stimmen mit LINKEN., SPD, Jutta von Ditfurth und Piraten.. Also, Kolleginnen und Kollegen, dann brauchen wir solche Debatten auch nicht mehr zu führen, dann müssen wir nicht bis um 23.00 Uhr in der Stadtverordnetenversammlung sitzen und darüber reden, dann können wir es über Facebook machen.

 

(Beifall)

 

Ich zitiere noch einmal aus der CDU-Pressemitteilung: .Mit ihrem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung betreibt die Frankfurter SPD eine klare Verurteilung der Polizei, indem Sie vor einer endgültig klärenden Einzelfrage eine Missbilligung verlangt.. Es geht dann weiter: .Auch der aufziehende Landtagswahlkampf dürfte keine Entschuldigung dafür sein, dass man als SPD diejenigen angreift, die für Recht und Sicherheit einstehen. Mit keiner Silbe .., und so weiter. Entschuldigung, wer solche Pressemitteilungen schreibt, der betreibt hier gerade Landtagswahlkampf.

 

(Beifall)

 

Ich glaube, die Vorfälle am Samstag haben gezeigt, dass wir hier ein großes Problem haben und dass wir eigentlich – und dann bleib ich doch einmal im Landtagswahlkampfterminus, ich gebe das auch zu – nach 14 Jahren Schwarz-Gelb vielleicht einmal eine Debatte darüber führen müssten, welchen Stellenwert Grundwerte wie Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und vor allem das Recht auf körperliche Unversehrtheit – das bei vielen hier in diesem Land Hessen gebrochen wurde – eigentlich haben.

 

(Beifall)

 

Ich wiederhole das.

 

(Zurufe)

 

Ja, und der Innenminister, der Einsatzleiter, die kommen aus Hessen. Ich meine, es waren 5.000 Polizisten, die dort gewesen sind. Die wurden bestimmt irgendwie koordiniert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Nordrhein-Westfalens Innenminister mit angereist ist, im Funkwagen saß und die Anweisungen erteilt hat.

 

(Beifall)

 

Ich glaube, wenn man das Ganze noch einmal rückwirkend betrachtet, dann müssen wir diese Debatte in der Tat einmal führen. Vielleicht ist das Frankfurter Stadtparlament mit seinem kommunalen Kompetenzen dafür nicht der richtige Ort. Ich glaube aber, es gibt eine sehr gut funktionierende SPD-Landtagsfraktion, eine gut funktionierende GRÜNE-Landtagsfraktion sowie eine LINKE.-Landtagsfraktion und es wird – und da glaube ich, wird es noch einmal über die heutige Sitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag hinausgehen – eine intensive Aufarbeitung dieses Vorfalls geben, und der ist auch geboten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

(Beifall)

 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt, dass das gewaltsame Einschreiten des Staates gegen seine Bürgerinnen und Bürger nur das absolut letzte Mittel der Auseinandersetzung sein darf. Es spricht einiges dafür, dass der, wie auch schon von anderen Kolleginnen und Kollegen vorgebrachte Verdacht stimmt, es könnte hierbei um eine gezielte politische Machtdemonstration im Vorfeld der Landtagswahl gehen. Entschuldigung, Herr Becker bestätigt das auch ein Stück weit in dieser Pressemitteilung. Es liegt dann an Minister Rhein, diesen Verdacht aus der Welt zu schaffen. Die Äußerungen von Herrn Rhein heute im Innenausschuss werfen mehr neue Fragen auf, als sie beantworten. Ich glaube, eine Aussage kann man immer wieder nennen, er würde es immer wieder genauso machen. So geht das nicht. Wir erwarten Antworten, die Demonstrationsteilnehmer erwarten Antworten und nicht zuletzt erwarten sie eine Entschuldigung.

Wir werden ganz genau beobachten, wie diese Demonstration am nächsten Samstag ablaufen wird. Ich glaube, auch Frankfurt steht dabei unter einer besonderen Beobachtung. Am letzten Samstag war die komplette europäische Öffentlichkeit ein Stück weit auf Frankfurt gerichtet. Wir haben uns dabei groß blamiert. Herr Stock hat vollkommen zu Recht gesagt – jetzt sieht man sie leider nicht mehr so schön, die Paulskirche -, dass das eigentlich nicht in diese Stadt passt, die wir immer als liberal und weltoffen loben. Um das mit dem Wahlkampf noch einmal auf die Spitze zu treiben: Ich hoffe, dass nach dem 22. September Boris Rhein nicht mehr der Innenminister ist und vielleicht ist dann auch Herr Thiel nicht mehr Frankfurter Polizeipräsident. Danke schön!

 

(Beifall)

 

 

Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 06.06.2013

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