2015 / 26 März

Rede zu Blockupy 2015

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Stadtverordneter Christian Heimpel, SPD:

 

Herr Vorsteher,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die Debatte hat eines sehr klar gezeigt: 20.000 friedlich Demonstrierende am Samstagnachmittag interessieren in der Stadt relativ wenige Menschen, wenn man sich die Ereignisse des Mittwochmorgen anschaut und verdeutlicht. Ich schließe mich den Ausführungen von Mike Josef absolut an: Dadurch hat sich das Blockupy-Bündnis insgesamt bis auf Weiteres politisch diskreditiert. Martin Kliehm, es tut mir leid, aber wenn du sagst, das Bündnis lässt sich nicht spalten, ist das politisch das absolut falsche Signal.

 

(Beifall)

 

Dieses Bündnis ist politisch gespalten. Es ist gespalten in die, die Mittwochmorgen randalieren, und es ist gespalten in den DGB, in Jugendorganisationen von den GRÜNEN, von der SPD sowie von friedlichen Aktivistinnen und Aktivisten, die über Finanzmarktpolitik, Finanzmarktregulierung und die Krisenpolitik reden wollen. Das ist die Spaltung. Das muss man hier auch so klar benennen, sonst versteht man diesen Konflikt insgesamt nicht und kommt – da schließe ich an die Rednerinnen und Redner der kleineren Fraktionen an – zu vollkommen verwirrten politischen Schlussfolgerungen.

 

(Beifall)

 

Das muss man so klar sagen, das muss man differenzieren, und das muss man politisch trennen. Wir reden jetzt hier seit einer Stunde über Sicherheit in Frankfurt. Das ist nicht meine Intention gewesen. Das habe ich mir nicht erhofft, als ich morgens als Demonstrationsbeobachter dort hingegangen bin. Wir haben im Vorfeld von Befürchtungen gehört. Ich selbst habe immer dazu geneigt, das ein Stück weit unter dem Titel Hysterie abzutun. Bei dem, was wir morgens gesehen haben, die Kolleginnen und Kollegen der CDU und der GRÜNEN waren dabei, kann ich beim besten Willen kein Fehlverhalten der Polizei feststellen. Es war ein verhältnismäßiger Einsatz.

 

(Beifall)

 

Es wurde im Rahmen der Verhältnismäßigkeit reagiert. Ich bin insgesamt froh, dass es keine schwererwiegenden Verletzten gab. Ich sage auch noch einmal etwas ganz Klares in Richtung derer, die dort Ausschreitungen begangen haben: Sie haben nicht nur ihre eigene Gesundheit riskiert und gefährdet, sie haben nicht nur die Gesundheit der Beamtinnen und Beamten riskiert, sie haben auch die Gesundheit eben dieser friedlichen Demonstranten riskiert. Es gab – wir haben das vorhin in den Ausführungen gehört – auch aufseiten der Demonstranten etliche Verletzte. Das ist nicht in Ordnung.

Matthias Münz, wir haben mitbekommen, dass du von einer Flasche getroffen worden bist. Es sind in dieser Demonstration teilweise Flaschen geflogen, das kann man nicht unter Friendly Fire oder so etwas abhaken, das ging in Richtung der Polizei. Sie haben ihre eigenen Leute getroffen. Es war einfach ein komplett verkehrtes Schauspiel, was sich da morgens im Frankfurter Ostend abgespielt hat. Das gilt es absolut zu verurteilen.

 

(Beifall)

 

Ich war im Jahr 2013 zutiefst irritiert und es fiel mir schwer, das hier in Worte zu fassen, was wir dort gesehen haben. Wir haben uns damals im Jahr 2013 klar dazu bekannt, was wir unter demokratischer Kultur in dieser Stadt verstehen, nämlich dass es ein Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit gibt. Wir haben gleichzeitig festgehalten, dass die körperliche Unversehrtheit ein ebenso wichtiges – vielleicht ein noch wichtigeres – Gut ist, und diese wurde von großen Teilen der Leute an diesem Morgen maßgeblich gefährdet. Das sind Szenen, die sich in dieser Stadt einfach nicht wiederholen dürfen.

 

(Beifall)

 

Ich möchte auch nicht in Zukunft Debatten darüber führen, wenn hier die nächste kleine Wohnrauminitiative eine Demonstration am Römer anmeldet, dass im Umkreis von fünf Kilometern die Kitas evakuiert werden müssen. Es ist ein tiefer Einschnitt in die demokratische Kultur in dieser Stadt. Ich selbst bin bei diesem Thema extrem emotional, weil es mich geärgert hat, dass legitimer Protest delegitimiert wurde, weil wir nur noch über Sicherheit sprechen und nicht mehr über die eigentlichen Ziele, die man in einer Debatte anstrengen und über die sich die Politik zu Recht Gedanken machen sollte. Deshalb bin ich zutiefst empört und es regt mich einfach auf, aber es wäre auch falsch, wenn wir jetzt aus falscher Emotionalität den rationalen Teil vergessen und über die Stränge schlagen würden. Es war in den Medien von der Verschärfung des Versammlungsrechts und von rechtssicherem Verbieten von Demonstrationen zu hören. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Wir haben da eine andere Tradition in der Stadt. Deshalb möchte ich davor warnen und ich hoffe, dass wir diese Debatte jetzt mit dem Beschluss der Resolution zu einem positiven Abschluss bringen, einen kühlen Kopf bewahren und insgesamt möglichst schnell wieder hier versuchen, zu wirklich politischen Tagesordnungen zurückzukehren. Gewalt hat in dieser Stadt keinen Platz, ich glaube, da sind wir uns alle einig. Aber politischer Protest und freie Meinungsäußerung, solange diese friedlich sind, gehören in diese Stadt und dafür sollten wir ein Zeichen setzen.

Vielen Dank!

 

(Beifall)

 

Quelle: Parlamentsinformationssystem (PARLIS) der Stadt Frankfurt

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